Regierung Oettinger kapituliert vor dem Rechtsstaat
28. September 2006 | Von WT | Kategorie: Bibliotheken regionalWas sich gestern schon in den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Reichardt andeutete , ist heute zur Gewissheit geworden. Entgegen den Empfehlungen von Verfassungsrechtlern, lehnt es die Landesregierung ab, die Eigentumsverhältnisse an den Buch- und Handschriftenbeständen der Badischen Landesbibliothek juristisch klären zu lassen: “Den Rechtsstreit würde wahrscheinlich niemand durchstehen”, sagte Finanzminister Stratthaus. Die Regierung kapituliert vor dem [...]